Der erfolgreiche Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen hat den Sozialisierungsartikel 15 im deutschen Grundgesetz (GG) ins Zentrum der Debatte gerückt. Im neuen GIF Policy Paper kommen die Autoren zum Schluss: Die geplante Sozialisierung in Berlin ist in zweifacher Hinsicht verfassungswidrig.
Demonstration gegen den Mietendeckel
Umstrittener Mietendeckel beschlossen
Es ist soweit – der Berliner Senat hat den zu Recht umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Kai Warnecke erkennt auch (bei Minute 1:02) bereits die Konsequenzen:
Ruinen schaffen ohne Waffen
Mietendeckel in Berlin – was ein Ex-Richter dazu sagt