Ein Bericht zum Gespräch mit Bürgermeister Müller, von Ruediger F. Thaler, Ass. Jur. , Geschäftsführer der Landesinnung des Dachdeckerhandwerks Berlin
In seinem Eingangsstatement führte Müller aus, dass in Berlin bislang jährlich 16-17 T Wohnungen gebaut wurden. Hier soll trotz Mietendeckel eine Steigerung auf 20 T Wohnungen erreicht werden.
Vom Mietspiegel sind aktuell 1,5 Mio. Wohnungen betroffen. Vom geplanten Gesetz über den Mietendeckel gibt es bislang noch nicht einmal einen Entwurf. Man sei noch in der Findungsphase.
Der Gesetzentwurf soll bis Ende August fertig sein. Anschliessend startet das Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungen und Lesungen. Weitere Daten sind noch nicht bekannt. Ziel soll es sein, bis Ende des Jahres das Gesetz in Kraft zu setzen. Es könnte aber auch bis Anfang 2020 dauern.
Müller betont, das geplante Gesetz sei rechtmässig, sofern keine Absenkung von Bestandsmieten stattfindet. Eine Absenkung schloss Müller aus. Um einen Investitionsstau zu vermeiden, sind zahlreiche Ausnahmen angedacht. So sollen Modernisierungsumlagen weiter möglich sein. Es soll Härtefallregelungen geben, z. B. für kleinere Wohnanlagen mit bis zu 8 Wohnungen. Auch nachgewiesene steigende Kosten des Vermieters sollen umgelegt werden können.
Für Müller ist der Mietendeckel auch deshalb wichtig, um dem Volksbegehren über Enteignungen begegnen zu können. Müller lehnt Enteignungen klar ab, fürchtet aber angeblich die politische Sogwirkung des Volksbegehrens.
Anmerkung von mir: beim Volksbegehren zum Flughafen Tegel hat Müller auch keine Furcht gezeigt, das Ergebnis komplett zu ignorieren! Für Müller waren bezahlbare Mieten in Berlin ein Standortvorteil, den es weiter zu erhalten gelte.
In der Diskussion wird anschliessend gefragt, wie denn bei einem Mietendeckel die energetische Gebäudesanierung weiter gefördert werden soll. Müller gibt zu, dass dies ein Punkt sei, über den noch nachgedacht werden müsse. Weiter wird von den Anwesenden berichtet, dass die Wohnungs- und Baugenossenschaften einen Rückgang der Investitionen angekündigt haben und schon Aufträge storniert worden seien. Hier zeigt sich Müller empört. Wörtlich : „Das geht ja gar nicht. Das sind landeseigene Unternehmen. Die haben genug Geld zum Investieren, das ist ihr Auftrag. Auch bei einem Mietendeckel. Wer hier Investitionen zurückfahren will, mit dem rede ich.“
Auch Investitionen für altersgerechtes Wohnen sollen bei den Ausnahmen berücksichtigt werden. Auf meine Nachfrage gibt Müller zu, dass es schwer werde, den Mietendeckel nach 5 Jahren wieder abzuschaffen. Er hält es für möglich, dass die Regelung durch öffentlichen Druck verlängert wird. Am Ende stellt Müller fest, dass der Mietendeckel in jedem Fall kommen werde. Auch andere Städte hätten ähnliche Pläne.
Er verspricht aber, dass es zahlreiche Ausnahmeregelungen geben werde, um einen Investitionsstau zu verhindern. Dafür habe er aus der Diskussion einige Anregungen erhalten. Allerdings werde er nicht zulassen, dass der Mietendeckel durch zu viele Ausnahmen wirkungslos werde.
Er gibt abschliessend zu, sich nicht sicher zu sein, ob der Mietendeckel am Ende ein „Knieschuss“ werde. Aber man müsse es jetzt versuchen.