FAQ

Was ist der Mietendeckel und wer profitiert davon?

Der Mietendeckel stiftet aktuell noch Verwirrung und die Politik liefert nur wenig fundierte Antworten. Deshalb haben wir Ihnen einige Antworten zu den häufigsten Fragen zusammengestellt, um möglichst viel Transparenz zu schaffen. Hier finden Sie eine Sammlung an häufig gestellten Fragen zur Mietendeckelung in Berlin aus verschiedenen Quellen.

Wozu braucht es diesen Mietendeckel?

Um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen und den Mieterinnen und Mietern die Sorgen vor steigenden Mieten zu nehmen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz erarbeitet. Im Kern soll das Gesetz die Mieten auf dem heutigen Stand für fünf Jahre einfrieren und überhöhte Mieten bei Wiedermietung auf eine angemessene Höhe reduzieren.

Es wird zudem geprüft, ob bereits bestehende überhöhte Bestandsmieten abgesenkt werden können.

Welche Mieter*innen profitieren davon?

Grundsätzlich fallen alle rund 1,5 Mio. Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern (das sind üblicherweise Häuser mit mindestens drei Wohnungen) unter die Anwendung des Berliner Mietengesetzes. Ausgenommen sind die geförderten Sozialwohnungen und die neu fertiggestellten Wohnungen.

Was steht in den Eckpunkten für ein Berliner Mietengesetz?

Für fünf Jahre werden die Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen eingefroren. (preisgebundene Wohnungen gibt es im sogenannten Sozialwohnungsbau, für die eigene Regelungen gelten.) Es wird eine generelle Mietobergrenze eingeführt. Eine Festlegung zur Höhe der Mietobergrenze besteht noch nicht. Die Mietobergrenze könnte als ein einheitlicher einkommensorientierter Wert oder differenziert, z. B. entsprechend den Baualtersklassen im Berliner Mietspiegel, ausgestaltet werden. Bei Wiedervermietung dürfen die Höhe der vorherigen Vertragsmiete und die Mietobergrenze nicht überschritten werden. Liegen bestehende Mieten deutlich oberhalb der Mietobergrenze, können Mieter*innen einen Antrag auf Absenkung stellen. Fällt die amtliche Überprüfung positiv aus, wird die Miete auf die zulässige Obergrenze abgesenkt.

Erstvermietungen in Neubauwohnungen werden vom Berliner Mietengesetz ausgenommen. Modernisierungen, die zu einer Umlage von maximal 50 Cent pro Quadratmeter auf die Miete führen, müssen lediglich angezeigt werden. Höhere Umlagen sind möglich, müssen aber vorher genehmigt werden.

Vermieter*innen, die durch die neuen Regelungen in eine wirtschaftliche Unterdeckung geraten, kann nach Antragstellung und Überprüfung eine Erhöhung der Miete genehmigt werden. Es können dann im Einzelfall abweichend Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen genehmigt werden. Den davon betroffenen Mieterinnen und Mietern wird, sofern sie WBS-berechtigt sind, ein finanzieller Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen genehmigter Miete und der Mietobergrenze gewährt.

Vermieter*innen, die sich nicht an die neuen Regelungen halten, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro rechnen. Das Gesetz soll rückwirkend zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Eckpunkte im Senat gelten.

Geht das rechtlich überhaupt?

Der sogenannte Mietendeckel ist juristisches Neuland. Es gibt mehrere Gutachten, die die Zulässigkeit eines solchen Gesetzes auf Landesebene bestätigen. So hat z.B. die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus entsprechende Gutachten veröffentlicht.

Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass ein solcher Mietendeckel zulässig ist, da die Bundesländer nach der Föderalismusreform für das Wohnungswesen zuständig sind und auch gemäß Art. 28 Abs. 1 Verfassung von Berlin das Land Berlin ein solches Mietengesetz erlassen kann. („Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“) Auch der Senat ist nach vertiefter Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die Bundesländer auf Grundlage des Art. 70 Abs. 1 des Grundgesetzes befugt sind, gesetzliche Regelungen zum Wohnungswesen zu treffen.

Dabei ergibt sich vor allem aus der Rechtshistorie, dass zu den Regelungen des Wohnungswesens stets auch solche des öffentlichen Mietpreisrechts zählten. Lediglich für das zivilrechtliche Mietpreisrecht ist weiterhin der Bundesgesetzgeber nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zuständig. Die vom Land Berlin getroffenen Regelungen müssen deshalb öffentlich-rechtlicher Natur sein, also behördlich durchgesetzt werden.

Was ist, wenn höchstrichterlich festgestellt werden sollte, dass der Mietendeckel nicht verfassungsgemäß ist oder aus anderen Gründen aufgehoben werden muss?

Grundsätzlich sind zwei Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung denkbar. Die Hürden für die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit sind sehr hoch. Eine gerichtliche Entscheidung hierzu bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Berliner Mietengesetz aufgehoben wird, sondern diese kann auch in einen Auftrag zur
Überarbeitung münden. Jenseits der Frage einer Verfassungswidrigkeit entscheidet das Gericht über ein konkretes Mieterhöhungsverlangen. Aufgrund von Fristenregelungen können durch einen entsprechenden Gerichtsentscheid nur Mieterhöhungsverlangen der letzten vier Monate in Frage gestellt werden. Würde der Vermieter die Klage gewinnen, würden die Mieterinnen und Mieter auf die bisherigen Regelungen des BGB zurückfallen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Eckpunkte legen zunächst fest, in welche Richtung es gehen soll. Nach der Verabschiedung der Eckpunkte beginnt erst das Gesetzgebungsverfahren. In diesem werden Details geregelt und wird jetzt vorgetragene Kritik gewichtet und bearbeitet werden. Die Eckpunkte bleiben dabei aber die Richtschnur.

Vermieter*innen verschicken jetzt Mieterhöhungen – was tun?

Am 13. Mai wurde der neue Mietspiegel veröffentlicht. Diese Veröffentlichung hat schon immer dazu geführt hat, dass Vermieter*innen Mieterhöhungen verlangt haben, um die Mieten an den Mietspiegel anzupassen. Richtig ist aber auch, dass nach der Empfehlung des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ Vermieter*innen versuchen, vor dem Einfrieren der Miete diese noch zu erhöhen. Allerdings wird dies nach Auffassung des Senats bei einer rückwirkenden Anwendung des Mietendeckels nicht gelingen.

Mieter*innen sollten die Mieterhöhungsverlangen innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten prüfen und von dem Prüfungsergebnis ihre Zustimmung abhängig machen. Haben Mieter*innen nach dem Zeitpunkt des Senatsbeschlusses zum Mietendeckel am 18.06.2019 der Mieterhöhung zugestimmt, ist nach Rechtsauffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die vor der Mieterhöhung geltende Miete Grundlage für das spätere Einfrieren der Miete.

Was ist mit Mieterhöhungen wegen einer Modernisierung?

Modernisierungsmieterhöhungen sind Mieter*innen rechtzeitig anzukündigen, Mieter*innen müssen diese dulden, soweit sie keine besondere Härte darstellen. Nach Abschluss der Maßnahmen können Vermieter*innen die Kosten auf die Mieter*innen umlegen.

Für den Mietendeckel bedeutet dies, dass Mietererhöhungsverlangen wegen Modernisierung nur dann in die „eingefrorene“ Miete eingehen, wenn das Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung vor Beschlussfassung
des Senats bei den Mieter*innen eingegangen ist.

Gilt das Berliner Gesetz auch für Staffelmieten und Indexmieten?

Auch für Staffel- und Indexmieten gilt: Bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Parlament gilt das bisherige Recht. Wenn das Gesetz wie geplant beschlossen wird, soll es jedoch so sein, dass die Miete, die zum Zeitpunkt des Senatsbeschlusses der Eckpunkte des Berliner Mietengesetzes – also dem 18.6.2019 – gezahlt wurde, eingefroren wird. Das soll auch für Staffel- und Indexmieten gelten, die bereits vor dem Senatsbeschluss vereinbart wurden. Mieter*innen könnten dann den zu viel gezahlten Teil der Miete zurückfordern.

Was ist ein „Neubau“, der vom Mietendeckel ausgenommen ist?

Die konkrete Definition für den Neubau wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen. Es kann sowohl ein Datum in der Vergangenheit festgelegt werden oder auch eine Regelung, wonach nur alle Erstvermietungen ab einem bestimmten Fertigstellungszeitraum betroffen wären. Insofern kann diese Frage derzeit leider noch nicht beantwortet werden. Der Gesetzentwurf soll im Herbst vorliegen.

Der Eingriff in die Eigentumsrechte ist unverhältnismäßig und sozialen Vermieter*innen und auch Genossenschaften wird die Grundlage entzogen.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit eines Mietenmoratoriums wird die weitere Ausgestaltung eines konkreten Gesetzentwurfes stets begleiten. Das Gesetz wird eine Härtefallregelung enthalten, die Vermieter*innen beantragen können, soweit es zu einer wirtschaftlichen Schieflage kommt. Das Recht schützt den Substanzerhalt des Eigentums, weswegen eine Härtefallregelung eingeführt wird. Ein Recht auf Rendite gibt es nicht. Für die Genossenschaften gibt es zudem bereits Förderungen des Landes Berlins, die ggf. angepasst werden müssen.

Was passiert mit den anderen Landesregelungen zum Mietrecht, wenn der Mietendeckel kommt? Gelten Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse u.ä. formal weiter?

Das Berliner Mietengesetz ist so angelegt, dass es nicht in Konkurrenz zu den bundesgesetzlichen Regelungen tritt. Gesetze und bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen, mit denen das Land Berlin eigene mieterschützende Verordnungen (KappungsgrenzenVO, UmwandlungsVO) gegen Mietpreissteigerungen erlassen kann, werden weiterhin genutzt. Im Bedarfsfall werden Verordnungen verlängert.

Welche Auswirkungen soll der „Mietendeckel“ denn auf die Gesamtstadt haben?

Erwartet werden eine Beruhigung der Marktentwicklung insbesondere der Kaufpreise, die von Immobilieneigentümern gezahlt werden. Bei bereits erfolgten Käufen oder Neubauten kann es zu Problemen der Wirtschaftlichkeit kommen, weil sich die Erträge anders als geplant entwickeln. In diesen Fällen kann es zu Härtefalllösungen kommen. Die Niedrigzinsphase, die Vollvermietung und die gestiegenen Mieten sind Garanten für eine ausreichende Wirtschaftlichkeit.

Die Mieten sind in den letzten 5 Jahren in Berlin deutlich schneller gestiegen als die Haushaltseinkommen. Wenn die Wiedervermietungsmieten gedeckelt sind, kann es wieder zu einer höheren Fluktuation im Bestand kommen. Das ist positiv für den Wohnungsmarkt. Kleine Haushalte machen größere Wohnungen frei, in die dann größere Haushalte einziehen können.

Hebelt das Berliner Gesetz die Mietpreisbremse aus?

Nein, das BGB ist von dem neuen Landesgesetz nicht berührt.

Was genau ist geplant?

Laut den Eckpunkten für ein „Berliner Mietengesetz“, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, soll der rasante Anstieg der Mieten in Berlin gebremst und dem Mietmarkt sozusagen eine Atempause verschafft werden. Vorgesehen ist ein Mietenmoratorium: Das heißt, in bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Und sogar eine Mietsenkung kann auf Antrag durchgesetzt werden, wenn der Mietpreis überhöht ist.

Zu diesem Zweck soll eine allgemeingültige Mietobergrenze definiert werden. Wo die liegen wird, kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen noch nicht sagen. Womöglich werde sie aber – wie beim Mietenspiegel – an das Baualter des Gebäudes gekoppelt.

Auch bei Neuvermietungen darf höchstens die Miete verlangt werden, die der vorherige Mieter zuletzt gezahlt hat.

Ab wann soll das Mietenmoratorium gelten?

Nach dem Beschluss der Eckpunkte soll bis Ende August ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der dann in das parlamentarische Verfahren geht. Dabei kann sich am Inhalt der Eckpunkte noch jede Menge ändern. In der öffentlichen Diskussion ist beispielsweise auch das Modell eines Mietenmoratoriums mit Inflationsausgleich. Dieses Modell wird als „Alternative“ bereits im Eckpunktepapier aufgeführt. Die Verfasser favorisieren allerdings ein „echtes Einfrieren“ der Mieten ohne Inflationsausgleich.

Ziel ist es, dass das Gesetz bis Januar 2020 in Kraft tritt. Um zu verhindern, dass es in der Zwischenzeit noch reihenweise zu Mieterhöhungen kommt, soll das Mietenmoratorium aber rückwirkend bereits zum 18. Juni gültig sein. Wer bis dahin keine Mieterhöhung erhalten hat, der dürfte von da an fünf Jahre lang verschont bleiben. Strittig wird sein, ob der Zeitpunkt der Zustellung der Mieterhöhung entscheidend ist oder der Zeitpunkt der Zustimmung des Mieters, wie es die Senatsverwaltung will. Es könnte auch sein, dass Gerichte am Ende entscheiden, dass erst das Inkrafttreten der Mieterhöhung den Ausschlag gibt.
Ohnehin ist rechtlich unklar, ob sich diese rückwirkende Gültigkeit durchsetzen lässt. Fest steht, dass in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Berlinerinnen und Berliner eine Mieterhöhung erhalten haben.

Gibt es Ausnahmen?

Der Mietendeckel soll für alle nicht preisgebundenen Mietwohnungen in Berlin gelten. Ausgenommen von Moratorium und Mietobergrenze sind generell Neubauwohnungen, die zum ersten Mal bezogen werden. Hier dürfen weiterhin die Mieten verlangt werden, die der Markt hergibt. Und auch für den sozialen Wohnungsbau gilt weiterhin ein Spezialrecht.

Auch für Staffel- und Indexmietverträge soll das neue Gesetz gelten. Die Miete, die zum Zeitpunkt des Senatsbeschlusses, also zum 18. Juni 2019 gezahlt wird, soll nach Plänen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingefroren werden.

Werden jetzt viele Wohnungseigentümer ihre Kredite nicht mehr bezahlen können?

Nein. Die Eckpunkte sehen eine Ausnahmeregelung für wirtschaftliche Härtefälle vor. Diese sollen auf Antrag von der Investitionsbank Berlin (IBB) geprüft und genehmigt werden. So sollen kleine Vermieter geschützt werden, die womöglich die Abbezahlung ihres Kredits eng mit den zu erwartenden Mieteinnahmen kalkuliert haben. Immobilienkonzerne oder Großvermieter dürfte das kaum betreffen. Mieterinnen und Mieter, die von einer solchen Härtefall-Ausnahme betroffen wären, sollen einen Ausgleich erhalten, sofern sie selbst Anspruch auf eine Sozialwohnung (WBS-Berechtigung) hätten.

Welche Regelung gilt bei Modernisierungen?

Für Modernisierungen soll eine Anzeige- beziehungsweise Genehmigungspflicht gelten. Modernisierungskosten, die die Bruttowarmmiete um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter erhöhen sind lediglich anzeigepflichtig. Alles darüber hinaus, muss von der IBB genehmigt werden.

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund begrüßt diese Regelung. Denn: „Was derzeit an Mieterhöhung durch Modernisierung möglich ist, können viele nicht zahlen“, sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. Derzeit können bis zu acht Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Dabei darf die Monatsmiete nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Bei einer 80-Quadratmeter- Wohnung wären das immer noch 240 Euro im Monat. Durch den Passus im Eckpunktepapier wäre solchen starken Mieterhöhungen ein Riegel vorgeschoben.

Kritik kommt von der Immobilienwirtschaft, die befürchtet, dass der Berliner Wohnungsbestand verfallen würde und Modernisierungen quasi nicht mehr stattfänden. Hier muss man allerdings differenzieren: Instandhaltungen wie ein kaputtes Dach oder eine defekte Heizung müssen Vermieter weiterhin gewährleisten. Richtig ist aber, dass die fürs Klima wichtigen energetischen Sanierungen wohl ins Stocken geraten würden.

Was, wenn Vermieter sich nicht daran halten?

Verstoßen Vermieter gegen diese Regelungen, soll das erstmals geahndet werden. Und zwar als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro einhergehen kann. „Dieser Passus könnte in der Tat starke Wirkung entfalten,“ meint Ropertz vom Mieterbund. Bislang ist es nämlich so, dass Vermieter keine Strafen zu befürchten haben, wenn sie sich beispielsweise nicht an die Mietpreisbremse halten. „Wer nichts zu verlieren hat, wird versuchen eine Regelung zu umgehen. Das wäre nun anders.“

Welche Kritik gibt es?

Die schärfste Kritik kommt aus der Immobilienwirtschaft. Die Rede ist von einem Eingriff ins Eigentumsrecht. Der Eigentümerverband Haus und Grund ist sogar derart alarmiert, dass er alle Vermieter aufrief, die Mieten noch schnell zu erhöhen, so lange es noch geht.

Doch auch einzelne Stimmen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin sehen das Konzept skeptisch. Und auch von den städtischen Wohnungsunternehmen und selbst von Genossenschaften hagelt es Kritik. Beide Akteure setzen auf bezahlbare Mietpreise und brauchen laut eigenen Angaben die Möglichkeit zu moderaten Mietsteigerungen, um ihren Aufgaben wie dem Neubau und Sanierungen nachkommen zu können. Die Gefahr besteht, dass beispielsweise Hausprojekte von Genossenschaften künftig nicht mehr finanzierbar wären. Zu umgehen wäre das nur, wenn solche Akteure, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, von der Regelung ausgenommen wären.

Warum ist die Regelung rechtlich umstritten?

Die Kompetenz für Mietrecht liegt eigentlich beim Bund und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Kritiker zweifeln also an, dass das Land Berlin hier überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz hat. Der Berliner Senat argumentiert, beim Mietendeckel handle es sich um eine Regelung des Öffentlichen Rechts, die
mit dem Mietrecht nichts zu tun habe. Stattdessen falle das unter das „Recht des Wohnungswesens“, das in der Kompetenz der Länder liege.

Ob diese Argumentation Bestand haben wird, ist unklar. Es gibt unterschiedliche Gutachten und Juristen, die das eine wie das andere für möglich halten. Als sicher kann gelten, dass gegen das „Berliner Mietengesetz“ geklagt werden wird. Womöglich sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht, falls dieses überhaupt zuständig ist, denn auch das ist noch unklar.

Könnte der Mietendeckel auch deutschlandweit eingeführt werden?

Die Linksfraktion im Bundestag sprach sich dafür aus und auch einzelne SPD-Politiker wie der kommissarische Partei-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Als „höchst problematisch“ oder als „populistische und verfassungswidrige Scheinlösung“ bezeichnen ihn hingegen Stimmen aus der Union. Beispielsweise, weil der Mietmarkt bundesweit nicht einheitlich sei, andererseits weil er den Anreiz zum Neubau dämpfe.

In der Form, wie er in den Eckpunkten des Berliner Senats geplant ist, wird der Mietendeckel als bundesweite Regelung jedenfalls wohl keine Chance haben, meint Mietrechtsexperte Thomas Hannemann vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn dann würde sich die SPD ja selbst widersprechen. „Wenn man argumentiert, eine solche öffentlich-rechtliche Regelung sei Sache der Länder, dann kann man sie nicht auf den Bund ausweiten“, sagt er gegenüber tagesschau.de. Man könne lediglich darauf bauen, dass andere Bundesländer sich Berlin zum Vorbild nehmen und ebenfalls eine solche Regelung einführen.

Fraglich ist außerdem, ob es eine politische Mehrheit für eine solche Regelung gibt. Kanzlerin Angela Merkel betont zwar, dass bezahlbarer Wohnraum hohe Priorität für ihre Regierung habe, will dabei aber weiterhin primär auf die Schaffung neuen Wohnraums setzen. Und auch die Grünen sind beim Berliner Modell skeptisch.

„Wir setzen uns stattdessen auf Bundesebene für rechtssichere, schnell umsetzbare Mietobergrenzen ein“, sagt der grüne Fraktionssprecher für Bau- und Wohnungspolitik gegenüber tagesschau.de. Pauschallösungen auf Bundesebene wolle man nicht.

Hohe Mieten und Wohnungsknappheit – Merkel will bauen – die SPD Mieten deckeln

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ist dramatisch. Während die SPD einen Mietendeckel fordert, setzt Kanzlerin Merkel auf Wohnungsbau. Es müsse attraktiv bleiben, in Wohnraum zu investieren. In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf private Investoren. Die Wohnungsknappheit könne nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden, sagte Merkel bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. „Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen.“

Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich „selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen“, betonte sie. „Aber es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant sein, in Wohnraum zu investieren.“ Zugleich setzt Merkel beim Wohnungsbau aber weiterhin auf staatliche Förderung und will diese sogar etwas intensivieren: „Wir müssen mehr machen als in der Vergangenheit.“
Die Kanzlerin bekräftigte die Zusage der Regierung, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es sogar insgesamt 13 Milliarden Euro sein. Merkel
ermahnte allerdings die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen.

SPD will Mieten deckeln

Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch „wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird“, hob die Kanzlerin hervor. Das sieht die SPD anders: Der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Ziel sei es, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.“

Mit Blick auf das Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition in Berlin, von 2020 einen Mietpreisdeckel in der Hauptstadt einzuführen, sagte Schäfer-Gümbel: „Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland.“

Der kommissarische SPD-Chef kündigte zudem an: „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“

Eigentümer halten Mietendeckel für verfassungswidrig

Der Eigentümerverband Haus und Grund wertet die Berliner Pläne für einen fünfjährigen Mietendeckel als verfassungswidrig. Eine Deckelung der Mieten sei ungeeignet, der Wohnungsnot zu begegnen, sagte Hausund-Grund-Präsident Kai Warnecke im ARD-Morgenmagazin. Die Erfahrung zeige zudem, dass eine einmal eingeführte Maßnahme nicht auf Zeit, sondern dauerhaft installiert werde.

Bereits Anfang Mai hatten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestags und der Landtage auf die Forderung nach einem „zeitlich befristeten Mietenstopp, der nur eine Preisanpassung an die Inflationsrate zulässt“, verständigt.

Neuer Bericht – „Mietendeckel“ – Scholz zeigt Verständnis

Der Berliner Senat will mit einem „Mietendeckel“ gegen steigende Wohnungskosten vorgehen. Das Ziel: fünf Jahre ohne Mieterhöhung. Finanzminister Scholz zeigt Verständnis für den Schritt.

Teure Mieten und Wohnungsbesichtigungen so gut besucht, dass man die Wohnung kaum sehen kann – Alltag in Berlin und vielen weiteren Städten. Am 18. Juni will der rot-rot-grüne Berliner Senat ein Eckpunktepapier verabschieden: den so genannten Mietendeckel, der dem entgegenwirken soll. Konkret heißt das:

Keine Mieterhöhungen für fünf Jahre. Laut Mieterverein würde das in Berlin zwischen 1,5 und 1,6 Millionen Mietwohnungen betreffen.

Keine Verhältnisse wie in London

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt Verständnisvoll für die Pläne des Berliner Senats. „Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Die meisten Menschen, auch aus der Mittelschicht, könnten nicht mehr als acht Euro kalt je Quadratmeter zahlen.

„Wenn wir nicht Verhältnisse wie in London wollen, wo selbst Anwälte und Ärzte in Wohngemeinschaften leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können, müssen wir dagegen etwas unternehmen“, so Scholz. Langfristig müsse man allerdings das Angebot erhöhen.

„Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!“

Pünktlich vor der geplanten Verabschiedung des „Mietendeckels“ hat der Berliner Landesverband „Haus und Grund“ auf seiner Internetseite zu Mieterhöhungen aufgerufen. Bis zum 17. Juni, dem Tag vor der Berliner Senatssitzung, sollten die Mieten angehoben werden.

Der Verband „Haus und Grund“ spricht von der „womöglich letzten Chance, die Miete zu erhöhen“. Ein Countdown zählt auf der Webseite die Sekunden, Minuten, Stunden und Tage runter. Zusätzlich informiert die Internetseite über „Neun Argumente, warum Sie bis 17. Juni Ihre Mieten erhöht haben müssen“. Nach Angaben des Mieterbunds wären solche Mieterhöhungen allerdings nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern hatten Anfang Mai einen zeitlich befristeten Mietenstopp für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gefordert. Demnach wären nur Anpassungen an die Inflationsrate erlaubt.